Kleine Anfrage: Keine Show für einen Grünen Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen

Vor einigen Monaten hat der niedersächsische Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg eine kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, in der es um rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei Burschenschaften des Landes ging. Er sprang damit auf die „Kritik“welle auf, die nach dem Eisenacher Burschentag entstanden war. So war ich überrascht, als ich den folgenden Tweet lesen durfte:


Die Antwort auf die eigentlich schon längst vergessene Anfrage war also da. Ich war gespannt, was man aus den Reihen der Landesregierung zu der gesellschaftlich scheinbar unabdingbaren Diskussion über Burschenschaften des Landes zu sagen hat. Einleitend wird in der Antwort festgestellt:

Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet im Rahmen der ihm nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zugewiesenen Aufgaben Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist gesetzlich klar festgelegt und damit verbindlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Demnach müssen tatsächliche Anhaltspunkte (§ 5 Abs. 1 NVerfSchG) für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Dabei ist für eine entsprechende Zuordnung einer Organisation das Gesamtbild der Organisation maßgebend, d.h. das Zusammenspiel personeller, institutioneller und programmatischer Faktoren, die für ihre Ausrichtung und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit prägend sind. Es reicht infolgedessen nicht aus, die Beobachtung einer Organisation nur auf bedenkliche Verlautbarungen eines einzelnen (führenden) Funktionsträgers zu stützen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind nach § 4 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG nur dann Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des NVerfSchG erheblich zu beschädigen.

Aus diesen Gründen wird derzeit keine Burschenschaft durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet.
(Quelle: http://www.helge-limburg.de/im_landtag/anfragen/4563494.html, Zugriff am 14.12.2011; Links wurden ergänzt;)

Das lasse ich an dieser Stelle unkommentiert. Dennoch hoffe ich, dass der eine oder andere, der glaubt, man müsse heute alles und jeden in paranoider Weise überwachen, sich diese Zeilen einmal zu Gemüte führen wird. Das hat schon seinen Sinn so, wie es geregelt ist.

Die Beantwortung der Fragen brachte tatsächlich ungefähr das zutage, was ich in meinem früheren Artikel auch erwartet hatte:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Aufnahmekriterien der Burschenschaften in Niedersachsen? Falls ihr bekannt ist, dass auch in Niedersachsen Burschenschaften die Aufnahme von Bewerbern von ihrer „Abstammung“ abhängig machen: Hält sie diese Praxis für vereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Antwort: Dem Verfassungsschutz liegen aus den in den Vorbemerkungen genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse über die Aufnahmekriterien der Burschenschaften in Niedersachsen vor. Die Bundesregierung hat sich in den Bundestagsdrucksachen 16/4142 und 17/6690 zu dieser Thematik geäußert.

2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von rassistischen und nationalistischen Bestrebungen innerhalb der niedersächsischen Burschenschaften?

Antwort: Siehe Vorbemerkungen.

3. Bieten die aktuellen Presseberichte über Rassismus in den Burschenschaften aus Sicht der Landesregierung Anlass für eine Beobachtung von Burschenschaften durch den niedersächsischen Verfassungsschutz, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

Antwort: Dem Verfassungsschutz liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in Burschenschaften in Niedersachsen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Mitgliedschaft organisierter Neonazis in den niedersächsischen Burschenschaften?

Antwort: Dem Verfassungsschutz liegen aus den in den Vorbemerkungen genannten Gründen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

5. Sind oder waren Mitglieder der Landesregierung Mitglied in Verbindungen, die zur „Deutschen Burschenschaft“ gehören?

6. Wenn ja, wie wird diese Mitgliedschaft angesichts der oben genannten aktuellen rassistischen Tendenzen gerechtfertigt?

Antwort: Die Landesregierung sieht keine Veranlassung zur Beantwortung dieser Fragen.

(Der Fragen- und Antwortenkatalog wurde der Webseite http://www.helge-limburg.de/im_landtag/anfragen/4563494.html, mit Zugriff am 14.12.2011 entnommen; Links und Hervorhebungen wurden ergänzt)

Jetzt frage ich mich, was der Herr Limburg hier als „vielsagend“ intrepretiert. Man könnte glaube, dass die Antwort viel darüber aussagt, wie wenig der Abgeordnete vom politischen Apparat seines Landes versteht. Der Showeffekt, den er sich allerdings mit seiner Kleinen Anfrage erhofft hat, bleibt aber wohl eher aus.

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