Im Januar hat eine Erlanger Initiative von studierenden Linken, die sich selbst LUKS nennt, das Uni-Rektorat der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) dahingehend aufgefordert, die Verlinkungen zu Studentenverbindungen auf der Webseite der Universität im Bereich Von Studierende für Studierende zu löschen. Einige Wochen später meldete sich die Stadtratsfraktion Grüne Liste (GL) in einem offenen Brief an die FAU zu Wort und forderte die Entfernung des Links zu einer bestimmten in Erlangen ansässigen Burschenschaft. Seit gestern nun steht ein Antrag an den Stadtrat auf deren Internetseiten, in dem der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis das Unirektorat im Namen des Stadtrats bitten soll, eben diesen Link von der Webseite zu entfernen.
Der Antrag im Wortlaut:
Stadtratsantrag
Auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) sind unter der Rubrik “Von Studierenden für Studierende” verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia.
Abgesehen von der Frage, ob das Weltbild von Studentenverbindungen mit dem einer weltoffenen Universität vereinbar ist, irritiert uns besonders der Hinweis auf die Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt sie enge Kontakte zur Neonazi-Szene. Auch personelle Überschneidungen zwischen dieser Burschenschaft und der rechtsextremen Szene – z. B. dem „Freien Netz Süd“ – sind belegt und sicherlich auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen.
Auf diesen Umstand wurde die Universitätsleitung von der Grünen Liste und auch von anderen Organisationen bereits im Januar hingewiesen und gebeten, diese Verlinkung aufzuheben. Die Leitung der Universität ist dazu jedoch nicht bereit, wie sie in einem Schreiben mitteilt: „Eine Universität ist weder eine Zensur- noch Überwachungsbehörde“, führt Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske in diesem Brief aus. „Die Forderung, einzelnen Gruppen oder Personen die öffentliche Meinungsäußerung pauschal zu verbieten oder zu erschweren, verträgt sich nicht mit diesem Anspruch“, so Grüske weiter.
Gerade in einer Stadt, die der “Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ beigetreten ist, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ des Gräfenberger Bürgerforums unterstützt und in der “Bayerischen Koalition von Städten gegen Rechtsextremismus” aktiv ist, finden wir Links, die immer auch als Empfehlung verstanden werden, zu rechtsextrem orientieren Organisationen unangebracht. Außerdem können wir der Argumentation von Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske für die Beibehaltung der Verlinkung nicht folgen. Wieso sollte anderenfalls eine freie Meinungsäußerung verhindert werden? Hier steht höchstens die Meinungsäußerung der Universität auf ihrer Webseite zur Diskussion, ob solche Organisationen ein erwähnenswertes Angebot „von Studierenden für Studierende“ sind oder nicht.
Wir beantragen daher,
dass der Oberbürgermeister die Leitung der Universität in Namen des Erlanger Stadtrates bittet, diese Verlinkung aufzuheben.
(Quelle: http://gl-erlangen.de/antr-mainmenu-99/694-fau-weblink-frankonia.html, Zugriff am 19.05.2011)
Ganz abgesehen von dem Inhalt des Antrags ist er an sich im politischen Umfeld ziemlicher Nonsens. Solche Anträge sollen politisches Handeln hervorbingen und daher Konsequenzen nach sich ziehen. Was wären solche Konsequenzen aus Sicht dieses Antrags: Der OB Balleis nimmt das Telefon in die Hand, plaudert zwei Minuten mit dem Rektor der Universität, stellt dabei seine Bitte, der Rektor lehnt ab und das Telefonat wird beendet. Vielleicht macht sich das Büro des OBs aber sogar die Mühe und setzt dazu ein Schriftstück auf, welches dann irgendwo in den Analen der Archive der Universität und der Stadt abgeheftet werden. Unterm Strich sind solche Anträge die reine Verschwendung von Steuergeldern. Sie haben weder politischen Nutzen noch gesellschaftlichen Mehrwert.
Interessant ist hierbei aber auch vor allem die Diskussion, die zu diesem Antrag enstanden ist. Ich war so frei, auf der Webseite der GL einmal nachzufragen, wie es zu dem Stimmungswandel kam, zunächst die Löschung aller Verlinkungen zu studentischen Verbindungen zu fordern (die GL hat dsa LUKS-Schreiben vom Januar mit unterzeichnet) und später nur noch den einer einzigen Verbindung. Die Frage wurde im Grunde gar nicht beantwortet, so hat der Geschäftsführer der GL-Fraktion nur von Weltbildern geschrieben, die Studentenverbindungen vertreten würden. Welche das sein sollen und was genau er daran bemängelt, die Antwort blieb er bislang schuldig.
Interessant ist aber auch das Kommentar eines Jan, der da postet:
[...]Verbindungen haben erst mal NICHTS mit der Universität zu tun, daher ist insgesamt fraglich, ob die Universität diese verlinken soll.[...]
Ich lasse das an dieser Stelle einfach im Raum stehen, verweise aber in diesem Zusammenhang bspw. auf die Verlinkungen auf den “Schwul-lesbischen Studentenstammtisch Erlangen” oder die politischen Hochschulgruppen (in einem Bundesland, wo es noch nicht einmal eine verfasste Studierendenvertretung gibt). Diese haben also den gleichen rechtlichen Stellenwert an der Universität, wie eine Studentenverbindung. In einem Bereich “Von Studierenden für Studierende” müssen nicht nur solche Organisationen stehen, die von der Universität aus gesteuert werden – und das wäre die Logik aus der Forderung in Verbindung mit “Jans” o.g. Aussage – sondern kann (und sollte sogar) privaten Organisationen offen stehen, die sich für Studierende einsetzen bzw. ihnen einen Mehrwert hinsichtlich des Studiums geben. Eben genau dafür sind solche Seiten da und eben genau da sind dann auch Studentenverbindungen aufzuführen.
Sollte ich noch etwas über die Erkenntnisse der GL und des von ihnen unterstellten verbindungsstudentischen Weltbilds in Erfahrung bringen, gibt es natürlich hier dazu mehr. Die GL bzw LUKS hätten aber auf durchaus intelligentere Art und Weise zu einem weitaus öffentlichkeitsträchtigeren Ergebnis kommen können.
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